Statement des Bundestagskandidaten Sertac Bilgin zur schrecklichen Tat in Aschaffenburg

Die feige und schreckliche Tat von gestern macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten den Angehörigen, den Eltern und den
Verletzten. Dieser Vorfall zeigt erneut, dass unser Rechtsstaat bei der konsequenten Ahndung von Straftaten versagt. Es ist längst Zeit zu handeln: Straftäter müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus
konsequent abgeschoben werden – und zwar bei der ersten Straftat. Keine Ausnahmen, keine Einzelfallentscheidungen. Die „Einzelfälle“ sind längst zu viele.
Was braucht es?
1. Abschiebeabkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten und dar-
über hinaus.
2. Abschiebehaft für Straftäter, bis die Rückführung erfolgt.
3. Konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen, um illegale Rückkehr zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren.
Es geht um den Schutz unserer Familien, unserer Kinder und unsere Freiheit. Handeln wir jetzt – bevor weitere Opfer folgen.